Die Eigenmittelhinterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemдss Solvenz I hat sich zum dritten Mal in Folge deutlich verbessert. Ein Befund, der auch durch die Ergebnisse des zweiten Feldtests des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) gestьtzt wird. Gleichzeitig hat sich der Rьckgang der Prдmieneinnahmen im vergangenen Jahr stark verlangsamt: Insgesamt wurden im Jahr 2005 50.6 Mrd. Franken eingenommen (50.7 Mrd. Franken im Vorjahr). Dies zeigen die Statistiken im Bericht ьber den Versicherungsmarkt Schweiz 2005 des Bundesamtes fьr Privatversicherungen (BPV), die in diesem Jahr erstmals vollstдndig auf der BPV-Website verfьgbar sind.

Die signifikante Erhцhung des Elementarschadenrisikos weltweit und die Un-wetter im Sommer 2005 in der Schweiz machen eine Erhцhung der Deckungs-limiten in der Elementarschadenversicherung notwendig. Der Bundesrat hat die Erweiterung der Deckungslimiten gutgeheissen und die Selbstbehalte in der Aufsichtsverordnung (AVO) angepasst.

Das fьr Krankenzusatzversicherungen zustдndige Bundesamt fьr Privatversicherungen (BPV) hat die Tarifantrдge fьr 2007 geprьft: Wдhrend im Bereich des Massengeschдfts die Prдmien um durchschnittlich 1,2% pro Versicherten steigen, erhцhen sich die Spitalzusatzversicherungen Halbprivat und Privat um durchschnittlich 0,5%. Die vergleichsweise geringfьgigen Anpassungen dokumentieren den erhцhten Druck auf die Branche, die effektiven Kostensteigerungen nicht in vollem Umfang auf die Versicherten ьberwдlzen zu kцnnen.

Der Entwurf des totalrevidierten Versicherungsvertragsgesetzes liegt vor. Dieser soll unter anderem den Anliegen des Konsumentenschutzes sowie den Entwicklungen des internationalen Versicherungsvertragsrechts verstдrkt Rechnung tragen. Damit sind die Arbeiten der Expertenkommission unter der Leitung von Professor Anton K. Schnyder beendet. Das Eidgenцssische Finanzdepartement (EFD) hat das Bundesamt fьr Privatversicherungen (BPV) beauftragt, gestьtzt auf den Expertenentwurf bis Ende 2007 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Monica Mдchler, Mitglied der erweiterten Konzernleitung der Zurich Financial Services, zur neuen Direktorin des Bundesamts fьr Privatversicherungen BPV ernannt. Sie folgt auf Herbert Lьthy, der nach der erfolgreichen Neuausrichtung des BPV auf Ende 2006 in den Ruhestand tritt. Monica Mдchler wird ihr Amt am 1. Januar 2007 antreten.

Das Eidg. Finanzdepartement EFD hat heute die Broschьre "Finanzplatz und Finanzmarktpolitik Schweiz" in den Sprachen deutsch, franzцsisch, italienisch und englisch publiziert. Sie ersetzt die Publikationen "Finanzplatz Schweiz" (d, f, e) sowie die "Leitlinien fьr die Finanzplatzpolitik" (d, f, i, e).

Herbert Lьthy hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz von seinem Wunsch in Kenntnis gesetzt, auf Ende 2006 von seinem Amt als Direktor des Bundesamts fьr Privatversicherungen BPV zurьckzutreten. Bundesrat Merz spricht Herbert Lьthy die Anerkennung fьr seinen Einsatz aus und dankt ihm fьr seine Arbeit, insbesondere fьr den erfolgreichen Aufbau einer risikobasierten Versicherungsaufsicht. Bundesrat Merz hat Massnahmen fьr die Regelung der Nachfolge eingeleitet.

Das Bundesamt fьr Privatversicherungen (BPV) nimmt die Umsetzung des Anfang 2006 in Kraft gesetzten Versicherungsaufsichtsgesetztes gut gerьstet in Angriff. Der Paradigmawechsel hin zu einer risikobasierten Aufsicht trifft auch die Versicherungsbranche in einer wirtschaftlich gьnstigen Phase. Direktor Herbert Lьthy hat die erfolgreiche Neuausrichtung des BPV zum Anlass genommen, seinen Rьcktritt auf Ende Jahr einzureichen.

Das Bundesamt fьr Privatversicherungen (BPV) hat mit Versicherungsaufsichtsbehцrden der meisten Lдnder der Europдischen Union (EU) und des Europдischen Wirtschaftsraums (EWR) Vereinbarungen zur administrativen Zusammenarbeit abgeschlossen. Diese ,Memorandums of Understanding" (MoU) sollen die Kooperation fцrdern, die vor allem bei der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und Finanzkonglomeraten unerlдsslich ist. Weiter erleichtern sie die gegenseitige Unterstьtzung und den Informationsaustausch, die fьr die Aufgaben im Bereich Versicherungsaufsicht generell erforderlich sind.

In der Schweiz soll die staatliche Aufsicht ьber Banken, Versicherungsunternehmen und weitere Finanzintermediдre in der "Eidgenцssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)" zusammengefasst werden. Damit werden die Eidgenцssische Bankenkommission EBK, das Bundesamt fьr Privatversicherungen BPV und die Kontrollstelle fьr die Bekдmpfung der Geldwдscherei Kst GwG in eine einzige Behцrde integriert. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Mit der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG wurde die Versicherungsvermittlung per 1. Januar 2006 in der Schweiz unter die Aufsicht des Bundesamtes fьr Privatversicherungen (BPV) gestellt. Vorrangiges Ziel ist die Erstellung eines цffentlichen Registers. Der Eintrag in dieses Register ist fьr jene Vermittler resp. Makler obligatorisch, die nicht an einen Versicherer gebunden sind und stellt verschiedene Anforderungen an die fachliche und persцnliche Qualifikation.