Wie schon 2003 sieht sich der Privatversicherungsmarkt der Schweiz im vergangenen Jahr einem Rьckgang des Prдmienvo-lumens gegenьber. Insgesamt wurden 50.7 Mrd. Franken an Prдmien eingenommen - 1,8% weniger als ein Jahr zuvor. Dies zeigen die Statistiken im Bericht ьber den Versicherungsmarkt Schweiz 2004 des Bundesamtes fьr Privatversicherungen BPV. Die Prдmieneinnahmen wurden fьr Schadenzahlungen im Um-fang von 26,4 Mrd. Franken (2% weniger als im Vorjahr) ver-wendet. Der Rest diente zum weitaus grцssten Teil dazu, die technischen Rьckstellungen zu erhцhen.

Der Bundesrat hat heute das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Дnderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Davon ausgenommen hat er die Artikel 3 und 3a VVG, welche insbesondere die vorvertraglichen Informationspflichten der Versicherungsgesellschaften regeln. Sie treten ein Jahr spдter in Kraft. Ferner hat der Bundesrat die neue Aufsichtsverordnung (AVO) genehmigt, die ebenfalls auf den 1. Januar 2006 in Kraft tritt.

Die Eidg. Finanzverwaltung EFV, die Eidg. Bankenkommission EBK und das Bundesamt fьr Privatversicherungen BPV haben gemeinsam Richtlinien fьr eine wirksame Finanzmarktregulierung erarbeitet. Regulierungsprozesse sollen transparent sein, die Betroffenen vermehrt einbeziehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Regulierung frьhzeitig berьcksichtigen. Dadurch kann die Regulierung wirksamer, praxisnaher und kostenbewusster ausgestaltet werden.

Der Bundesrat hat heute das Modell einer internationalen Vereinbarung verabschiedet, die dem Bundesamt fьr Privatversicherungen den Weg zur Zusammenarbeit mit auslдndischen Versicherungsaufsichtsbehцrden, namentlich denjenigen der Europдischen Union, ebnen soll.