Die Position des Direktors oder der Direktorin fьr die zu schaffende Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA wird ab morgen цffentlich ausgeschrieben. Der Direktor oder die Direktorin wird ab 2009 die Fьhrung der laufenden Geschдfte und die Weiterentwicklung der FINMA verantworten. 2008 wird der Direktor oder die Direktorin fьr den organisatorischen Aufbau der neuen Behцrde zustдndig sein.

Seit dem 1. Juli 2007 mьssen sich Versicherungsvermittler in der Schweiz oder im Fьrstentum nur noch bei einer Aufsichtsbehцrde registrieren lassen, um in beiden Lдndern tдtig sein zu dьrfen. Diese provisorische Regelung soll ins ordentliche Recht ьberfьhrt werden. Der Bundesrat hat darum heute die Botschaft zu einem Zusatzabkommen vom 20. Juni 2007 verabschiedet, welches den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Lдndern gewдhrleistet.

Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemдss Solvabilitдt I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genьgend, und die Kranken- und Schadenversicherer im Durchschnitt gut kapitalisiert sind. Im Berichtsjahr 2006 sind die Prдmieneinnahmen im Nichtlebengeschдft gestiegen, wдhrenddem die Prдmieneinnahmen im Lebengeschдft zurьckgegangen sind.

Die Referendumsfrist fьr das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit kann die Errichtung der Eidgenцssischen. Fi-nanzmarktaufsicht (FINMA) in Angriff genommen werden. Die FINMA soll auf den 1. Januar 2009 hin operativ tдtig werden. Dafьr sind 2008 Vorarbeiten zu leisten. Anfang des nдchsten Jahres wird der Bundesrat den Verwaltungsrat wдhlen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist auch eine Teilinkraftsetzung des FINMAG vorgesehen.

Das Bundesamt fьr Privatversicherungen BPV hat im Rahmen seiner Prьftдtigkeit eine дhnliche Entwicklung der Prд­mienverдnderungen beim Krankenzusatzversicherungsgeschдft beobachtet wie im Vorjahr. Die Spitalzusatzversiche­rungen Halbprivat und Privat werden im 2008 um durch­schnittlich 0,6% erhцht. Gemдss den bewilligten Tarifantrдgen im Be­reich des Massengeschдfts werden die Prдmien um durchschnittlich 0,7% pro Versicherten steigen.

Der Bund verцffentlicht eine ьberarbeitete und aktualisierte Ьbersetzung des Geldwдschereigesetzes. Sie steht ab sofort zur Verfьgung.

Der stellvertretende Regierungschef von Liechtenstein, Klaus Tschьtscher, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben heute ein Abkommen unterzeichnet, das den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Lдndern gewдhrleistet.

Der Internationale Wдhrungsfonds (IWF) hat seine umfassende Evaluation des Schweizer Finanzsektors im Rahmen des so genannten "Financial Sector Assessment Program" (FSAP) aus dem Jahr 2001 aktualisiert. Die Delegation des IWF fьhrte dabei intensive Gesprдche mit den Regulierungs- und Aufsichtsbehцrden, der Nationalbank sowie Vertretern aller Bereiche der Finanzbranche. Die Ergebnisse der Beurteilung der IWF-Experten liegen nun als Bericht zur Finanzstabilitдt der Schweiz vor. Dieser wird zusammen mit dem regulдren jдhrlichen Bericht zum Lдnderexamen verцffentlicht. In den nдchsten Tagen werden ebenfalls eine Reihe von Hintergrundanalysen zum Finanzsektor verцffentlicht. Mit der Teilnahme am FSAP nimmt die Schweiz ihre Verantwortung als stark international vernetztes, globales Finanzzentrum wahr. Sie bekrдftigt damit ihr Engagement zur Stдrkung der Finanzstabilitдt auf nationaler und internationaler Ebene.

Versicherungsvermittler in der Schweiz oder im Fьrstentum mьssen sich kьnftig nur noch bei einer Aufsichtsbehцrde registrieren lassen, um in beiden Lдndern tдtig sein zu dьrfen. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Ausweitung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fьrstentum Liechtenstein vom 19.12.1996 ьber die Direktversicherung gutgeheissen.

Mit dem Schweizer Solvenztest (SST) und der Konkretisierung des neuen Aufsichtsrechts hat das Bundesamt fьr Privatversicherungen BPV wichtige Etappen auf dem Weg zu einer modernen Aufsicht erreicht. In einem nдchsten Schritt werden nun SST, die noch weiter zu entwickelnde qualitative Aufsicht sowie traditionelle Instrumente zu einer integrierten Aufsichtsarchitektur verdichtet, die kombinationsfдhig ist sowie agil und transparent eingesetzt werden kann. An der Jahresmedienkonferenz stellte die neue BPV-Direktorin Monica Mдchler das neue Konzept vor und skizzierte die Herausforderungen, welche die Aufsicht in den nдchsten Jahren zu meistern hat.

Der Bundesrat hat die Problematik von mцglichen Missbrдuchen bei der Mitnahme von Vertragsdeckungskapitalien in der beruflichen Vorsorge im Lichte von aussergewцhnlichen Zinsдnderungen vertieft analysiert. Sein an der heutigen Sitzung verabschiedeter Bericht schlдgt vor, Artikel 53e Absatz 3 BVG mit einer Bestimmung fьr ausserordentliche Situationen zu ergдnzen. So soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Versicherten weder durch ein einseitiges Ausnьtzen von Zinsdifferenzen noch durch eine unnцtige Einschrдnkung der Mobilitдt der Arbeitgeber beeintrдchtigt werden.