Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenцssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tдtigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenцssischen Rдten verabschiedete Bundesgesetz ьber die Eidgenцssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollstдndig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt fьr Privatversicherungen (BPV), die Eidgenцssische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle fьr die Bekдmpfung der Geldwдscherei (Kst GwG) in der Eidgenцssischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengefьhrt. Bis zur Ьberfьhrung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehцrden fьr ihre jeweiligen Tдtigkeitsbereiche zustдndig.

Der Bundesrat hat heute Freitag Paul Mьller in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewдhlt. Er folgt auf Peter V. Eckert, der auf Ende 2008 aus dem VR FINMA zurьcktritt. Die Wahl Paul Mьllers erfolgte fьr den Rest der laufenden Amtsperiode. Diese dauert noch bis 31.Dezember 2011.

Der Bundesrat hat heute die Umsetzungserlasse zum Finanzmarktaufsichtsgesetz verabschiedet und das Finanzmarktaufsichtsgesetz auf den 1. Januar 2009 vollstдndig in Kraft gesetzt. Damit kann die neue Eidgenцssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihren Betrieb Anfang 2009 wie geplant aufnehmen.

Das Bundesamt fьr Privatversicherungen (BPV) hat die Prдmienanpassungen der Krankenzusatzversicherungen geprьft. Die Spitalzusatzversicherungen Halbprivat und Privat werden ab 2009 durchschnittlich um 2% angehoben. Im ьbrigen Massengeschдft wird der Anstieg entsprechend 2,3% betragen. Damit fallen diese Anpassungen hцher aus als in den Vorjahren. Der frьher teilweise unterbliebene Ausgleich der Teuerung der Schдden bei gewissen Zusatzversicherungen soll nun durch diese Prдmienaufschlдge kompensiert werden.

Die seit einem halben Jahr zwischen Finanzplatz, Behцrden und Regierung erfolgte Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfдhigkeit des Finanzplatzes Schweiz zeigt erste positive Ergebnisse. Der zu diesem Zweck im Januar etablierte Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz STAFI hat am 2. September 2008 ein erstes Massnahmenbьndel verabschiedet. Die Massnahmen schaffen Klarheit bei der Besteuerung des Hedge-Fund- und Private-Equity-Geschдftes und tragen zur Liberalisierung der Bewilligungspraxis fьr Anlagefonds bei. Dadurch dьrfte der Finanzplatz Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mittelfristig gestдrkt werden.

Bei der Handдnderung von Gegenstдnden soll der zu ihrem Schutz abgeschlossene Versicherungsvertrag nicht mehr automatisch enden. Diese heute im Art. 54 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) festgelegte Regelung fьhrt nдmlich zu Lьcken im Versicherungsschutz, wenn der neue Eigentьmer nicht rechtzeitig eine Versicherung fьr den erworbenen Gegenstand abschliesst. Der Bundesrat hat daher an seiner heutigen Sitzung einen Bericht der Kommission fьr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gutgeheissen, wonach diese Deckungslьcke geschlossen werden soll.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Verwaltungsrat der Eid­genцssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und dem Eidgenцssischen Finanz­departement (EFD) beantragte Personalverordnung genehmigt. Diese ist auf eine starke Leistungsorientierung bei gleichzeitig hoher Flexibilitдt ausgerich­tet. Die Personalverordnung regelt die Grundsдtze der Arbeitsverhдltnisse sдmt­licher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FINMA.

Die Instrumente der Versicherungsaufsicht greifen, wie die Marktьbersicht 2007 des Bundesamtes fьr Privatversicherungen (BPV) zeigt: Im Berichtsjahr haben die Versicherungsunternehmen die gesetzlichen Anforderungen an die Solvabilitдt I deutlich mehr als nur erfьllt, obwohl der Solvabilitдtsquotient der Lebens- und der Schadenversicherer rьcklдufig war. Deutlich verbessert hat sich gemдss dem Schweizerischen Solvenztest (SST) die Situation der beaufsichtigten Unternehmen in Bezug auf die risikobasierte Solvenz.

Der Bundesrat hat heute mit der Wahl von Monica Mдchler, Direktorin des Bundesamtes fьr Privatversicherungen BPV, und Daniel Zuberbьhler, Direktor der Eidgenцssischen Bankenkommission EBK, die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Eidgenцssischen Finanzmarktaufsicht FINMA um zwei auf neun erhцht und damit dieses Gremium auf den 1. Januar 2009 hin komplettiert. Sieben Verwaltungsratsmitglieder waren vom Bundesrat bereits am 16. Januar 2008 gewдhlt worden und sind seit dem 1. Februar im Amt. Die Amtsdauer fьr alle neun Mitglieder des Verwaltungsrates endet am 31. Dezember 2011.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 die Wahl von Patrick Raaflaub zum FINMA Direktor auf Antrag des Verwaltungsrates genehmigt. Die Besetzung der FINMA Geschдftsleitung (GL) ist damit abgeschlossen. Die GL wird ihre Arbeit am 1. Januar 2009 aufnehmen. Bis zum Start der FINMA verbleibt die operative Aufsichtstдtigkeit vollumfдnglich bei den drei Fusionsbehцrden.

Trotz Subprime-Turbulenzen und Aktienbaisse steht die Versicherungswirtschaft der Schweiz insgesamt robust da. Gegenьber den Krisenjahren 2001 und 2002 ist sie deutlich besser kapitalisiert und weist einen markant tieferen Aktienanteil aus. In einem schwierigen Marktumfeld haben damit die Anlagerichtlinien des Bundesamtes fьr Privatversicherungen (BPV) sowie die Einfьhrung des Swiss Solvency Tests (SST) die erwьnschte Wirkung erzielt. Ungeachtet dieser erfreulichen Bilanz sind sowohl Versicherungsunternehmen wie Aufsicht weiter gefordert. Das BPV wird deshalb seine 2007 lancierte integrierte Versicherungsaufsicht konsequent weiterverfolgen.

Heute hat sich der Bundesrat den Schlussfolgerungen der Geschдftsprьfungskommission des Nationalrates GPK-N vom 23. November 2007 zur Untersuchung der Berechnungsgrundlage der Legal Quote (Mindestausschьttungsquote bei Lebensversicherungsgesellschaften) angeschlossen. Eine Дnderung der Aufsichtsverordnung (AVO) lehnt er jedoch ab.

Das Eidg. Finanzdepartement EFD hat heute die Umsetzungserlasse zum Finanzmarktaufsichtsgesetz in die Anhцrung gegeben. Interessierte kцnnen sich bis zum 6. Mai 2008 zu den Entwьrfen дussern.

Behцrden und Finanzsektor konkretisieren den Dialog zur kьnftigen Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz. Der zu diesem Zweck eingerichtete "Steuerungsausschusses Dialog Finanzplatz (STAFI)" hat gestern seine erste Sitzung abgehalten. Im Vordergrund der Sitzung stand die Verabschiedung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms sowie die Priorisierung der von Privatsektor und Bund eingebrachten Themen. Fьr verschiedene Themen wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese sollen die vorliegenden und allfдllige neue Vorschlдge fьr Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fьr den Finanzplatz prьfen und gegebenenfalls umsetzen. Eine Arbeitsgruppe wird sich auch mit den steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen fьr Hedge Funds und Private Equity befassen.

Der Bundesrat hat heute Mittwoch das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewдhlt. Der Verwaltungsrat wird prдsidiert durch Eugen Haltiner (Prдsident der Eidg. Bankenkommission EBK), als Vizeprдsident amtiert Peter V. Eckert (Mitglied der EBK). Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrцssert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist.